PBS Pneumatikvertrieb Skrzypek & Pitzl GbR
Sitz der Gesellschaft: Ulrichstraße 7, 86551 Aichach
Stand: September 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PBS Pneumatikvertrieb Skrzypek & Pitzl GbR (nachfolgend „PBS“) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn PBS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote von PBS sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PBS.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist PBS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Abholung durch den Kunden auf diesen über (§ 447 BGB).
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von PBS.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes an PBS abgetreten.
Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware erwirbt PBS Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache.
6. Untersuchungspflicht und Mängelanzeige
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Unterbleibt eine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
7. Gewährleistung
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet PBS nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, sofern der Mangel nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von PBS beruht oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
8. Keine Anwendungs-, Beratungs- oder Systemverantwortung
PBS liefert ausschließlich Komponenten und Zubehör.
Eine Prüfung der Eignung der Ware für einen bestimmten Einsatzzweck, eine konkrete Anwendung oder die Integration in ein Gesamtsystem erfolgt nicht.
Technische Hinweise, Datenblätter, Typenvergleiche oder sonstige Auskünfte stellen keine Beratung, Planung oder Freigabe dar.
Die Verantwortung für Auswahl, Dimensionierung, Kombination, Montage, Inbetriebnahme und Betrieb der gelieferten Ware liegt ausschließlich beim Kunden.
9. Haftung
PBS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Nutzungsausfall oder Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Besondere Haftungsausschlüsse bei Serien-, Rückruf- und Feldschäden
Ergänzend zu Ziffer 9 haftet PBS nicht für Kosten und Schäden im Zusammenhang mit Rückrufaktionen, Ausbau- oder Wiedereinbaukosten, Produktionsstillstand, Feld- oder Serienmaßnahmen sowie Regressansprüchen Dritter, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
11. Händlerregress
Ein Rückgriff gemäß §§ 445a, 445b BGB ist auf den gesetzlichen Umfang beschränkt. Weitergehende vertragliche oder verschuldensunabhängige Rückgriffsansprüche sind ausgeschlossen.
12. Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind vorrangig gegen die PBS Pneumatikvertrieb Skrzypek & Pitzl GbR zu richten.
Eine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht nur im gesetzlich zwingenden Umfang.
13. Rücksendungen und Annahmeverzug
Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten ist PBS berechtigt, entstehende Mehraufwendungen geltend zu machen.
14. Höhere Gewalt
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, insbesondere Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe oder Transportstörungen, hat PBS nicht zu vertreten. Lieferfristen verlängern sich angemessen.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Aichach.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.